Artikel von Andrew Jones
Am 2. August 2014, erreichte die 500.000 Einwohner Toledo, Ohio morgens die Warnung city alert. "Dringende Wasserwarnung! WASSER NICHT TRINKEN ODER KOCHEN." Binnen Stunden war in den Läden der Stadt Mineralwasser ausverkauft. Die Einwohner vcon Toledo fuhren bis zu 100 km, um Wasser zu bekommen.
Die Algenblüte im Eriesee, dem zehntgrößten Süßwassersee der Erde hatte Toledos Leitungswasser mit Microcystin verseucht, einem starken Gift, das zu Erbrechen, Durchfall und Leberversagen führen kann.
In den vergangenen Jahrzehnten ist überschüssiger Phosphor und Stickstoff in den See gespült worden und beschleunigte das Wachstum der giftigen Algen. Schilder mit der Warnung "VORSICHT, jeden Kontakt mit dem Wasser vermeiden" gehörten zum sommerlichen Alltag an den westlichen Stränden des Eriesees.
Wasserprobe vom Eriesee, entnommen im Sept 2017 (Photo Credit: NOAA GLERL)
Die Algen beschrieb ein einheimischer Schiffer Dave Spangler commented so: "Das wird so sämig, dass es die Schiffe abbremst" und verglich den Geruch mit "Omas Keller, dieser muffige Geruch."
Die Blüte wirkt sich nicht nur auf das Trinkwasser aus. Matten von Algen hindern das Sonnenlicht am Vordringen zu den Unterwasserpflanzen. Wenn die Algen absterben, sorgt die gewaltige Biomasse für geballte Aktivität der abbauenden Mikroben, durch die der im See gelöste Sauerstoff schnell aufgebraucht wird, sodass alle Fische und Wasserleben ersticken. Die entstehende Todeszone kann sich über ein Drittel des Sees erstrecken.
Einträge aus der Landwirtschaft sind die Hauptschuldigen. Moderne Düngemethoden und gewaltige Mengen Gülle aus der intensiven Viehzucht sorgen für überschüssigen Phosphor und Stickstoff, die dann durch heftige Regenfälle in den See gelangen.
In der Vergangenheit konnten sich die Menschen erfolgreich gegen Verschmutzung aus einer Quelle wehren. Wenn ein Klärwerk Schadstoffe im See verbreitet, ist es vergleichsweise leicht, die Verschmutzungquelle zu orten und Abhilfe zu schaffen. Wenn aber Tausende unabhängiger landwirtschaftlicher Betriebe, die rings um das Gewässer angesiedelt sind, das Wasser verschmutzen, dann ist die Verschmutzung praktisch - und politisch - viel schwerer in den Griff zu bekommen.
Jahrelang unternahmen die Bewohner von Toledo immer wieder herkömmliche juristische Schritte, um die bestehenden Bestimmungen durchzusetzen und neue zu erwirken, um so ihr Trinkwasser zu schützen, aber letztlich erfolglos. Frustriert duch den Stillstand erkundeten sie neue Handlungsmöglichkeiten.
Können Bäume klagen?
In der Vergangenheit haben Gruppen Prozesse angestrent, um Ökosysteme vor Zerstötung zu bewahren, aber in vielen Fällen haben die Gerichte entschieden, dass den Gruppen die Rechtsgrundlage fehlte, um einen solchen Prozess zu führen. Zur Rechtsgrundlage gehört, dass man persönlich eine Verletzung oder einen Schaden erleidet.
Daraufhin haben einige die Rechtsgrundlage direkt der Natur zugeordnet. Schon 1972 verfasste der Juraprofessor Christopher Stone einen Essy mit dem Titel Should Trees Have Standing?—Toward Legal Rights for Natural Objects.
Vielleicht sprengt es unseren kollektiven Vorstellungsrahmen, der Natur Rechte einzuräumen. Aber, so schreibt Stone,
"durch die gesamte Rechtsgeschichte zeigt sich, dass jede Ausweitung der Rechte auf eine neue Person... immer ein Element des Undenkbaren enthielt... Bis der rechtlose Gegenstand sein Recht erhält, können wir ihn nur als ein Ding betrachten, das wir gebrauchen können - wir, die wir bereits Rechte haben."
Der Natur Rechte einzuräumen hätte unmittelbare Folgen. Damit ein Marktsystem funktionieren kann, müssen Unternehmen verantwortlich gemacht werden für die Kosten, die sie Menschen im nachgelagerten Bereich aufbürden. Die Auswirkungen von Umweltverschmutzung auf die Menschen sind jedoch oft zu diffus, als dass das Gesetz greifen könnte. Stone bezog sich insbesondere auf das Beispiel der Verschmutzung des Eriesees in den 1970er Jahren. Bei der Betrachtung der nachgelagerten Kosten, argumentierte Stone, sollten wir über den eng definierten Bereich der "menschenzentrierten Interessen" hinaus schauen und Tod und Leiden nicht-menschlicher Lebewesen einbeziehen.
Das könnte einfacher sein als es klingt. Das Rechtssystem schafft wirtschaftlichen Wert durch das, was es schützt. Privateigentum und Urheberrechte haben nur Wert, weil sie vom Gesetzgeber anerkannt werden. Auf die gleiche Weise wird einem See Wert verliehen, wenn das Gesetz Strafen gegen diejenigen verhängt, die die Rechte des Sees verletzen.
Rechte der Natur gesetzlich verankert
In den letzten Jahren haben sich immer mehr Menschen auf Stones Argument gestützt, um so einen bedeutungsvollen Wandel zu erreichen.Seit 2006 sind die Rechte der Natur in Städten und Ländern in aller Welt gesetzlich verankert worden.
Ecuador war das erste Land, das 2006 die Rechte der Natur in seiner Verfassung anerkannte. Der Abschnitt der Verfassung beginnt mit folgenden Worten,
"Die Natur, oder Pacha Mama, wo Leben und Vermehrung stattfindet, hat ein Anrecht auf umfassende Achtung ihrer Existenz und für die Aufrechterhaltung und Regeneration ihres Lebenskreislaufs, ihrer Struktur, Funktion und evolutionärer Prozesse. Alle Menschen, Gemeinschaften, Völker und Nationen können sich an die öffentlichen Behörden wenden, um diese Rechte der Natur durchusetzen."
Mit anderen Worten, jeder kann vor Gericht den Schutz des Lebens einklagen, unabhängig vom rechtlichen Status des Klägers. Der Artikel geht über den Schutz vor weiterem Schaden hinaus, indem er fordert "die Natur hat das Recht auf Wiederherstellung."
Bolivien folgte 2010 mit dem "Gesetz zu den Rechten der Mutter Erde." Das Gesetz definiert Mutter Erde als "das dynamische Lebenssystem, gebildet von der unteilaren Gemeinschaft aller Lebenssysteme und Lebewesen, die miteinander zusammenhängen, voneinander abhängen und einander ergänzen und die ein gemeinsames Schicksal teilen."
Neuseeland gewährte 2017 dem Whanganui Fluss den Status einer juristischen Person, wodurch der erste Fluss auf der Welt Anerkennung fand als unteilbares und lebendes Wesen. Ein Gericht in Indien berief sich auf das Beispiel und erklärte den Ganges und seinen Zufluss Yamuna zu "juristischen und lebenden Personen."
Whanganui-Fluss (Photo Credit: Duane Wilkins)
Diese Anerkennung hatte mehr als Symbolwirkung im Gerichtssaal. 2011 bedrohte rücksichtsloser Straßenbau am Vilcabamba-Fluss in Ecuador stromabwärts gelegene Ökosysteme. Aushub und Schutt wurden einfach in den Fluss entsorgt. Hügel wurden aufgerissen und führten zu vermehrter Erosion, was zu Aufstauungen und Änderungen im Flusslauf führte. Es kam zu gewaltigen Überflutungen, die Ökosysteme zerstörten, die Gefahr von Erdrutschen heraufbeschworen und den Zugang zu sauberem Wasser gefährdete.
Statt für persönliche Entschädigungen zu klaten, strengten die Menschen stromabwärts einen Prozess im Namen des Flusses an. Und das Provinzialgericht entschied zugunsten des Vilcabamba-Flusses.
Trotz allem kann für die Anwälte der Natur von "Ende gut, alles gut" keine Rede sein. Die Menschen, die den Fluss verteidigt haben, hatten Mühe die ecuadorianische Regierung zur Vollstreckung des Urteils zu bringen. Währenddessen schreiten Ölbohrungen im ecuadorianischen Regenwald weiter voran. Die bolivianische Regierung schafft Anreize für Brandrodungen in der Landwirtschaft, die nach Ansicht der Bolivianer für [das Auftreten nie dagewesener Brände im Chiquitano-Trockenwald verantwortlich sind. Der Oberste Gerichtshof in India kassierte das voraufgegangene Urteil, und erklärte, Flüssen einklagbare Rechte zuzugestehen sei "juristisch unhaltbar."
Im Gegensatz dazu ist der juristischen Person des Whanganui-Flusses mehr Respekt gezollt worden. Das Gesetz markiert den Endpunkt eines Jahrhunderts von Auseinandersetzungen mit den indigenen Bewohnern, den Maori, und erkennt an, dass das Schicksal der Menschen mit dem des Flusses verknüpft ist. Unter anderen Neuerungen sieht sein umfassender Rahmen ein menschliches Gremium vor, das direkt über die Interessen des Flusses wacht.
Die globale Bewegung widerum inspirierte die Toledoans for Safe Water-Gruppe, a grassroots group on the shore of Lake Erie, ein Lake Erie Bill of Rights (LEBOR) zu verfassen.
Toledo stimmt für das Lake Erie Bill of Rights
Gefährliche Algenblüte auf dem Eriesee: 20. September 2017 (Photo Credit: Aerial Associates Photography, Inc. by Zachary Haslick)
Im Dokument steht:
"es ist nötig geworden, dass wir...unserer natürlichen Umgebung einklagbare Rechte einräumen, um zu gewährleisten, dass die Natur zusammen mit unseren Werten, Interessen und Rechten nicht länger der Anhäufung überschüssigen Reichtums und nicht rechenschaftspflichtiger politischer Macht untergeordnet wird."
Nachdem über Jahre hinweg LEBOR breite öffentliche Unterstützung fand, gewährte die Stadt Toledo dem Eriesee 2019 einklagbare Rechte. Während viele andere Fortschritte hinsichtlich der Rechte der Natur von Gerichten und Gesetzgebern durchgesetzt wurden, haben in Toledo die Einwohner mit 61% der abgegebenen Stimmen für LEBOR gestimmt.
Weniger als 11 Stunden nach der erfolgreichen LEBOR-Abstimmung strengten Drewes Farms Partnership und der Staat Ohio einen Prozess gegen die Stadt Toledo an, in dem LEBOR als verfassungs- und gesetzeswidrig bezeichnet wird.
Der Drewes Farms' Prozess ist insofern bemerkenswert, als er ausführlichst darlegt, wie LEBOR den Kläger daran hindert, seine Geschäfte weiter wie bisher zu betreiben. Genau darum ging es aber bei LEBOR. Denn Drewes Farms hat Recht. Es kann keine Abhilfe beim übermäßigen Düngereintrag von den Feldern geben, ohne die Herangehensweise an die Landwirtschaft mit ihren ausgedehnten Monokulturen, übermäßiger künstlicher Düngung, Millionen kostenden Traktoren 65-ton mit 4000-Liter-Dieseltanks und beengten, tierquälerischen Verhältnissen grundlegend zu ändern.
Es geht hier nicht darum, die Situation von Drewes Farms herunterzuspielen. Aus seiner Perspektive hat der Betrieb über Jahrzähnte hinweg auf Marktzwänge reagiert, um in einem zur Ware gewordenen Betrieb Gewinne zu erwirtschaften. Um zu überleben, hatte er sich vermutlich hoch verschuldet, um mehr Land mit größeren Maschinen bearbeiten zu können. Es wurde nur nach seiner Fähigkeit bewertet, einen Gewinn zu erwirtschaften. Jetzt aber versuchte eine Stadt im Staat, ihm neue Foredrungen aufzubürden? Um die volle Absicht von LEBOR zu verwirklichen, bräuchte es außergewöhnliche Hilfen. Maschinen, die Millionen Dollar wert sind und mit Millionen Dollar Schulden gekauft wurden, würden möglicherweise unbrauchbar gemacht. LEBOR tut nichts dazu, um dem Unternehmen zu helfen.
Beide Seiten trugen ihre Argumente im Januar 2020 mündlich vor. Drewes Farms und der Staat Ohio jonglierten gezwungenermaßen mit widersprüchlichen Argumenten . Sie führen an, dass Toledo nicht das Recht habe , über den Gültigkeitsbereich seiner Rechtsprechung hinaus sein Trinkwasser zu schützen, behaupten aber, dass der Staat und Unternehmen das Recht haben, auch jenseits ihrer Grenzen die Umwelt zu verschmutzen.
Wessen Rechte siegen?
Im Kern geht es hier darum, "Welche Rechte siegen?" Die Rechte der Bewohner von Toledo auf sauberes Wasser? Die Rechte des Ökosystems des Eriesees zu "existieren, gedeihen und sich natürlich zu entwickeln"? Oder die Rechte von Drewes Farms und ihrer Mitstreiter weiter so zu wirtschaften, wie sie es schon immer getan haben?
Je weiter der Schirm der Rechte gespannt ist, desto häufiger werden diese Rechte für Konflikte sorgen. Welches Recht sollte dann Priorität haben?
Die Rights of Nature-Bewegung bemüht sich darum, unsere Prioritäten neu zu zentrieren. Sie vertritt die Auffassung, dass der Schutz des Zugangs zu lebensnotwendigen Gütern - sauberer Luft und sauberem Wasser - Vorrang genießen muss gegenüber dem Zugang eines Unternehmens zu Privateigentum und Gewinn, dass das Existenzrecht eines lebendigen Ökosystems Vorrang haben muss vor dem Recht der Menschheit, Leben entschädigungslos auszubeuten.
Der Bewegung stehen mächtige, eingeschworene Interessengruppen gegenüber. Die Macht der Bewegung liegt in ihrer Einfachheit. Um LEBOR zu kippen muss ein Richter zu dem Schluss kommen, dass die Menschen von Toledo und das Ökosystem des Sees kein Recht auf eine saubere und gesunde Umwelt haben und dass es rechtens ist, wenn Unternehmen und Regierungen diese dem Eriesee verweigern.
Am Ende von "Should Trees Have Standing?" begibt sich Christopher Stone vom Praktischen ins Philosophische und stellt die Frage:
"Was geschieht in unserem Inneren, dieser Wunsch, nicht nur grundlegende biologische Bedürfnisse zu befriedigen, sondern unseren Willen auch auf Gegenstände auszudehnen, sie zu Objekten zu machen, sie zu besitzen und zu manipulieren, sie seelisch auf Distanz zu halten?"
Unser Blick auf die Natur als Objekte, die beherrscht werden müssen, hat zur Zerstörung von Land und Leben geführt. Und diese Haltung spiegelt sich wider in der Art, wie das Gesetz anderes Leben behandelt. Stone sah in der Verstärkung unseres Abgetrenntseins von der Natur ein Hindernis für unsere persönliche Entwicklung als moralische Wesen.
Stone erinnert an die Rolle des Supreme Court bei der Abschaffung der Rassentrennung in Schulen in den USA und macht uns bewusst, dass die kulturelle Bedeutung des Urteils über die praktischen Folgen hinauswuchs. Das Urteil "öffnete uns die Augen für moralische Notwendigkeiten, denen wir uns nun, da wir sie erkannten, nicht mehr verschließen konnten."
Ebenso kann das Zugestehen von Rechten für die Natur ein entscheidender Schritt auf dem Weg sein, unsere Beziehung zum Leben neu zu justieren.
Giftige Algenblüte auf dem Eriesee, Oktober 2015 (Photo Credit: NOAA Great Lakes CoastWatch)
