Dieser Gastbeitrag wurde von Nick Gill verfasst, einem Projektmanager bei der Sortition Foundation. Die Sortition Foundation setzt sich dafür ein, die Politik zu transformieren, indem sie unsere Demokratie so verändert, dass sie für die Menschen arbeitet. Details zu einigen ihrer aktuellen Projekte findest du am Ende dieses Beitrags. Obwohl der Fokus hauptsächlich auf dem Vereinigten Königreich liegt, werden viele der in diesem Beitrag hervorgehobenen Probleme auch in anderen Ländern wiederholt. Solche Probleme sind der Grund, warum Extinction Rebellion (XR) zu einer Aufrüstung von Demokratien durch die Verwendung von Bürgerversammlungen aufruft.
Die dritte Forderung von XR besteht darin, dass Regierungen Bürger:innenversammlungen zum Thema Klima- und Umweltgerechtigkeit schaffen und sich von deren Entscheidungen leiten lassen sollen. Es ist wichtig zu betonen, dass nicht die Ersetzung gewählter Politiker:innen gefordert wird, auch wenn sich die Sortition Foundation in diesem Beitrag dafür einsetzt. Die Begründung von XR, gewöhnliche Bürger:innen stärker in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen, entspringt dem Wunsch, ähnliche Probleme anzugehen.
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"Demokratie muss mehr sein als zwei Wölfe und ein Schaf, die darüber abstimmen, was es zum Abendessen geben soll." - James Bovard
Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass du diesen Blog liest, weil du besorgt, frustriert und wütend über die Klimakrise bist. Vielleicht hast du gerade erst das Radio ausgeschaltet, nachdem du wieder ein Interview mit einer Politikerin gehört hast, die schnell und entschlossen Verantwortung übernehmen sollte, stattdessen jedoch Plattitüden und Ausreden von sich gibt.
Es ist verlockend, zu dem Schluss zu kommen, dass alle Politiker:innen *?£$%s sind... Aber ist das nicht nur eine einfache Antwort? Geht da vielleicht etwas Tieferes vor sich? Ist es vielleicht sogar möglich, dass wir, indem wir Politiker:innen für unser kollektives Versagen bei verschiedenen grundlegenden Fragen verantwortlich machen, übersehen, dass unser politisches System selbst schuld ist? Lass uns das ein wenig genauer betrachten.
Problematische Politiker:innen...problematische Menschen?
Man kann nicht leugnen, dass Politiker:innen im Allgemeinen sehr spezielle Wesen sind. Viele von ihnen stammen aus denselben Gesellschaftsschichten, viele teilen einen elitären Bildungshintergrund, und viele sind finanziell unabhängig.
Was dies so schädlich macht, ist, dass es reichlich Beweise dafür gibt, dass gewählte Politiker:innen weitgehend im Einklang mit ihren Klasseninteressen abstimmen, dass die Anliegen des unteren Drittels der sozioökonomischen Leiter fast vollständig ignoriert werden und dass die des mittleren Drittels nur dann berücksichtigt werden, wenn sie zufällig mit den Ansichten des oberen Drittels übereinstimmen.
Vielleicht ist es also berechtigt, zu dem Schluss zu kommen, dass die Politiker:innen selbst das Problem sind. Wenn wir andere Politiker:innen hätten, würden vielleicht auch andere Entscheidungen getroffen werden. Ist das nicht der ganze Sinn des Wahlprozesses?
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Andererseits haben wir nicht alle Schwierigkeiten, Entscheidungen zu treffen, die unsere unmittelbaren Eigeninteressen bedrohen? Ich persönlich bin nach reiflicher, nüchterner Selbstreflexion zu dieser Erkenntnis gelangt. Und wenn wir bereit sind, dies als eine Wahrheit zu akzeptieren, die auf (nahezu?) alle Menschen zutrifft, dann müssen wir ebenso akzeptieren, dass dies auch für unsere Politiker:innen gilt, unabhängig davon, aus welcher Gesellschaftsschicht sie stammen.
Welche Auswirkungen hat diese Erkenntnis auf die Art und Weise, wie wir unsere Demokratie führen? Wir betrachten vier Konsequenzen.
Problem 1: Kurzfristigkeit
Der Klimawandel ist ein klassisches Beispiel für eine Angelegenheit, bei der wir uns kollektiv darauf einstellen müssen, möglicherweise extreme und kurzfristige Belastungen in Kauf zu nehmen, um unsere langfristigen Aussichten zu verbessern.
Aber die Menschen, von denen wir erwarten, dass sie Entscheidungen in dieser Angelegenheit treffen, sind in vielen Fällen Berufspolitikerinnen, deren berufliches Überleben alle 5 Jahre an der Wahlurne neu bewertet wird. Sie müssten Entscheidungen treffen, die über diesen Zeitraum hinweg für gewöhnliche Menschen möglicherweise sehr nachteilig aussehen... aber die, so hoffen wir, durch die Ergebnisse die 10, 20 oder 50 Jahre in die Zukunft reichen, gerechtfertigt werden.
So eine Perspektive zu verkaufen, ist eine schwierige Aufgabe, besonders bei einer Wählerschaft, die generell schon misstrauisch ist, wenn die politische Klasse ihnen sagt, dass sie leiden müssen (noch mehr Sparmaßnahmen?). Eine weit einfachere Option und eine Option, die viel besser mit dem Eigeninteresse der Politiker:innen (und dem kollektiven Eigeninteresse der jeweiligen Partei) übereinstimmt, ist es, auf Entscheidungen mit sofortigem Effekt zu setzen.
Die Ironie besteht natürlich darin, dass der Mechanismus, den wir als zentral für eine funktionierende Demokratie betrachten - regelmäßige Wahlen -, auch jener ist, der in diesem Fall aktiv gute Entscheidungsfindung verhindert.
Problem 2: Eigeninteressen
Der Wahlzyklus stellt weitere Hindernisse dar, wenn man die Ressourcen bedenkt, die erforderlich sind, um eine Wahl zu gewinnen. Einzelne Politiker und ihre Parteien müssen ihre Botschaft in einem Medienraum vermitteln, der immens überfüllt ist.
Überfüllt und keineswegs unparteiisch. Jede:r potenzielle Premierminister:in weiß, dass eine wohlwollende redaktionelle Linie in einer der großen Zeitungen davon abhängen wird, ob die Politik mit den erklärten Interessen dieser Zeitung (und deren Eigentümer:innen) übereinstimmt. Als John Major im Jahr 1992 wieder ins Amt gewählt wurde, erklärte die Zeitung The Sun folgendes: "It’s the Sun wot won it", was darauf hinweisen sollte, dass die Zeitung das Ergebniss der Wahl maßgeblich beeinflußt hat. Politiker:innen haben dies seitdem stets bedacht.
Man kann diese Analyse von den traditionellen Medien auf die gesamte moderne Maschinerie der politischen Lobbyarbeit ausweiten. Für große Unternehmen wie die Ölindustrie und andere bedeutende Konzerne bietet der Wahlzyklus einen enormen Hebel: Diese Unternehmen verfügen über die Ressourcen, die es Politiker:innen ermöglichen, ihre eigenen kurzfristigen Interessen zu vertreten und wieder an die Macht zu kommen. Ein Politiker, der eine prinzipienhaftere Haltung einnimmt und sich von solchen Ressourcen abwendet, läuft leider Gefahr, seine Chancen auf Wahlerfolg zu mindern.
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Problem 3: Mangelnde Repräsentation
Wir haben zu Beginn festgestellt, dass es zwar falsch sein könnte, Politiker:innen selbst als den Ursprung unserer politischen Probleme zu betrachten, aber die Demografie der Politiker:innen (insbesondere in Bezug auf Klasse, Wohlstand und Bildung) stellt ein besonderes Problem dar.
In einer anderen Welt, in der unsere Politiker:innen aus allen Gesellschaftsschichten stammen und tatsächlich repräsentativ für die von ihnen bediente Gesellschaft sind, wäre das Problem mit der Eigennützigkeit bei weitem nicht so schlimm. Wenn jede:r Politiker:in einen unterschiedlichen Eigennutz hätte und diese Eigeninteressen in verschiedene Richtungen zögen, würden die vielen Kräfte, die bei jeder Entscheidung wirken, die Anliegen und Prioritäten der breiteren Gesellschaft genau widerspiegeln. Man könnte vernünftigerweise auf eine Lösung hoffen, die dem breiteren, kollektiven Interesse entspricht.
Das Problem in der gegenwärtigen Situation ist jedoch, dass die Eigeninteressen vieler Politiker oft sogar über Parteigrenzen hinweg in Einklang stehen. Unsere Gesetzgeber sind allein schon aufgrund ihrer Position mächtige und erfolgreiche Menschen. Der Status quo hat für sie funktioniert und sich spektakulär bewährt. Den Status quo zu bedrohen, würde im Widerspruch zu ihrem individuellen Eigeninteresse und zum unternehmerischen Eigeninteresse der politischen Klasse stehen. Wir fordern Veränderung von genau den Menschen, die am meisten von der Veränderung bedroht wären.
Problem 4: Gegensätzlicher Diskurs
Die Übereinstimmung der Eigeninteressen wird durch die gegensätzliche Natur des Westminster-Systems verstärkt. Die "Debatten", die wir im Palace Of Westminster sehen, werden nicht mit dem Ziel geführt, das Verständnis für das vorliegende Problem zu vertiefen und zu lernen. Stattdessen handelt es sich eher um einen politischen Schlagabtausch, der das politische Kapital derjenigen Politker:innen oder derjenigen Parteien stärken soll, die am lautesten schreien können.
In diesem Kontext liegt es selten im Interesse der Politiker:innen (oder der Parteien), ihre Meinung zu ändern oder weiterzuentwickeln. Man kann sehen, wie Spott über Entscheidungsträger:innen ausgegossen wird, die es wagen, einen "Rückzieher" zu machen.
Man kann sich eine andere Art von Diskurs vorstellen – nennen wir ihn deliberativ – bei dem der Schwerpunkt auf einem freien Austausch von Ideen und Erfahrungen sowie gemeinsamem Lernen zum betreffenden Thema liegt. Ziel eines solchen Diskurses wäre es, allen Teilnehmenden zu ermöglichen, sich von unterschiedlichen Positionen, die ihre eigenen Interessen repräsentieren, zu einem gemeinsamen Verständnis darüber zu bewegen, was für die gesamte Bevölkerung am besten funktionieren könnte.
Ist unsere Politik defekt oder unsere Demokratie?
Wie lösen wir ein Problem wie die Demokratie? Es ist ein Glaubensartikel in der modernen Gesellschaft, dass unser politisches System das "am wenigsten schlechte" aller Alternativen ist. Darin mag etwas Wahrheit stecken, aber das schließt die Möglichkeit nicht aus, dass unsere Demokratie von einem Neustart profitieren könnte.
Wie bleiben wir dem Leitspruch der Demokratie "Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk" treu, und gehen dennoch einige der Probleme an, die sich aus der Wechselwirkung des Wahlzyklus mit unserer politischen Klasse ergeben haben?
Die Antwort, so würde die Sortition Foundation behaupten, besteht darin, den Teil der Demokratie, der "durch das Volk" erfolgt, ernster zu nehmen. Die repräsentative Demokratie wurde in diesem Land zunächst entwickelt, um Männern von Wohlstand zu ermöglichen, einige von ihnen auszuwählen, die Entscheidungen stellvertretend für den Rest der Nation treffen sollten. Im Laufe der Jahrhunderte hat die Bevölkerung das Establishment dazu gezwungen, das Wahlrecht auf Männer der Arbeiterklasse, besitzende Frauen, alle Männer und Frauen ab dem 21. Lebensjahr und dann im Jahr 1969 auf alle Männer und Frauen ab dem 18. Lebensjahr auszudehnen.
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Aber trotz dieser tiefgreifenden Veränderungen hat das "moderne" demokratische System immer dafür gesorgt, dass die Menschen von den großen Entscheidungen eher fern gehalten werden. Stattdessen wählen wir alle 5 Jahre eine Vertretung, die in unserem Namen spricht und Entscheidungen für uns trifft.
Wir haben "modern" in Anführungszeichen gesetzt, weil uns dieses System seltsam antiquiert erscheint. Wir haben oben einige der praktischen, negativen Konsequenzen unserer traditionellen repräsentativen Demokratie beschrieben. Im Gegensatz dazu schauen wir uns um und sehen zum Beispiel, wie herkömmliche Medien unterwandert und von Einzelpersonen in die Hand genommen wurden, um die Medien zu schaffen, die sie konsumieren möchten. Und wir fragen uns, warum wir dasselbe nicht auch mit unserer Politik tun können?
Demokratie verbessern
Die Sortition Foundation schlägt vor, dass das Vereinigte Königreich ein demokratisches System übernimmt, das auf der "demokratischen Lotterie" basiert, also auf der zufälligen Auswahl von Menschen aus unserem Land, die für einen festen Zeitraum als Gesetzgeber zusammenkommen, um Entscheidungen in unser aller Namen zu treffen.
Wir behaupten, dass ein solches System die Priorität kurzfristiger Entscheidungen, die uns durch den Wahlzyklus auferlegt werden, beseitigen würde. Unsere Vertreter:innen würden eine einmalige festgelegte Amtszeit absolvieren, für die es keine Wiederwahl gäbe.
Wir behaupten, dass persönliche Interessen einen Großteil ihres Einflusses verlieren würden. Durch die Abschaffung von Wahlen entfällt die Notwendigkeit für unsere Vertreter:innen, Personen mit Reichtum und Ressourcen um sich zu scharen. Lobbygruppen, die jahrelang daran gearbeitet haben, sicherzustellen, dass die Räder des Wandels still stehen, würden sich dem Willen des Volkes unterwerfen müssen, anstatt umgekehrt.
Wir behaupten, dass ein solches System sicherstellen würde, dass unsere Vertreter:innen aus allen Lebensbereichen stammen. Es gäbe keinen exklusiven Zirkel, der den Aufstieg der nächsten Generation von handverlesenen, geschickt sprechenden Berufspolitiker:innen erleichtert. Stattdessen würden unsere Entscheidungsträger:innen die Krankenpfleger:innen, Lehrer:innen, Straßenreiniger:innen, Ladenmitarbeiter:innen, Rentner:innen, Schulabgänger:innen usw. sein, also einfach die Menschen des alltäglichen Lebens in dieser Nation.
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Wir behaupten, dass ein solches System Entscheidungen durch einen Prozess sorgfältiger und nachdenklicher Überlegungen ermöglichen würde, anstatt durch antagonistisches Punktesammeln. Die Weisheit und Lebenserfahrung gewöhnlicher Menschen würden Entscheidungen beeinflussen und eine nuancierte Debatte und Diskussion ermöglichen.
Ein solcher Prozess wird nicht einfach sein - gewöhnliche Menschen können genauso unterschiedlicher Meinung sein wie Politiker! Dennoch werden diese Meinungsverschiedenheiten die verschiedenen Standpunkte der breiteren Bevölkerung widerspiegeln. Und in dieser Hinsicht werden die Entscheidungstragenden in einem solchen System zweifellos viel gemeinsam haben: Die Menschen, die beispielsweise Entscheidungen über das Nationale Gesundheitssystem (NHS) treffen, werden Menschen sein, die wissen, dass sie und ihre Angehörigen diese öffentlich finanzierte Gesundheitsversorgung jetzt und im Alter benötigen werden, weil sie im Gegensatz zu unserer aktuellen politischen Klasse nicht das Geld haben, um für die Pflege zu bezahlen, die sie brauchen.
Die Schlussfolgerung
Die Sortition Foundation setzt sich dafür ein, die Diskussion für eine neue, verbesserte Demokratie voranzutreiben. Die oben genannten Ideen sind lediglich ein Ausgangspunkt – detailliertere Informationen finden sich in einem aktuellen praktischen Vorschlag zur Demokratieverbesserung in Schottland, ebenso wie in den unten aufgeführten Ressourcen. Wir sind der Überzeugung, dass das von uns vorgeschlagene System einer kritischen Prüfung standhält, und laden dich dazu ein, dich uns anzuschließen, um den Diskurs für eine neue Demokratie im Vereinigten Königreich und weltweit voranzutreiben.
Dies ist ein Diskurs, die wir gemeinsam gewinnen müssen, wenn wir die notwendigen Entscheidungen kollektiv treffen wollen: zu Themen wie Klima, Gesundheit und Sozialfürsorge, Einwanderung, Gleichheit, Fairness und mehr. Unser erstes Ziel ist das House of Lords – erst wenn dieses fällt und ein House of Citizens an seine Stelle tritt, werden wir, das Volk, wirklich in der Lage sein, aktiv unsere Zukunft zu gestalten.
Wir betrachten die Einführung von Bürger:innenversammlungen, wie sie von XR befürwortet werden, als einen positiven Schritt zur Behebung unseres defekten politischen Systems und zur Verbesserung der Entscheidungsfindung.
Lasst uns die Politik transformieren und unsere Demokratie verbessern.
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Lerne mehr
Bücher:
- “The End of Politicians” von Brett Hennig (founder of Sortition Foundation)
- “Against Elections” von David Van Reybrouck
- “Reimagining democracy” von David Farrell und Jane Suiter (Eine wichtige Fallstudie aus Irland)
Videos:
- “What if we replaced politicians with randomly selected people?” TED talk von Brett Hennig
- “On climate governance and climate assemblies” Interview mit Professor Graham Smith
- “Goodbye Elections, Hello Democracy” Bahnbrechender neuer Film
Kampagnen:
- “Wie man über eine politische Reform spricht” Kommunikationsleitfaden des Democracy Network
- Das House of Lords abschaffen
- Sortition Foundation
